Nach zehn Jahren im Bereich Mikromobilität ist man einiges gewohnt. Trotzdem schafft weiterhin Bundesbern noch Überraschungen.
Dass das Velo von rechtsaussen zum politischen Feindbild erklärt wurde, ist seit Jahren klar. Velosteuern, Vignettenpflicht, Registrierung für Lastenvelos – die einschlägigen Vorstösse kommen zuverlässig aus der SVP, gelegentlich mit bürgerlicher Schützenhilfe. Sachliche Abwägungen sind da nicht das Hauptmotiv. Das ist ärgerlich, aber kalkulierbar.
Was wirklich schmerzt, sind die Vorstösse aus der politischen Mitte. Ein Nationalrat will E-Roller (max. 25km/h) künftig wie Mofas (max. 30km/h bzw. max. 45km/h mit Tretunterstützung) behandeln: Führerausweis, Nummernschild, Helmpflicht. Unterstützt von Unterschriften aus allen Fraktionen.
Die zentrale Begründung: Diese Fahrzeuge seien leicht zu tunen und könnten damit schneller fahren als erlaubt. Und unterschwellig: Sie nerven. Fachliche Auseinandersetzung: minimal.
Ein paar Fakten dazu.
1️⃣ E-Bikes lassen sich genauso einfach manipulieren wie E-Roller oder eTrotti. Eine Ungleichbehandlung, die einzig darauf beruht, dass man beim E-Bike die Geschwindigkeit mit den Füssen reguliert und beim E-Roller mit dem Finger, ist schwer zu begründen.
2️⃣ Man wende diese Logik einmal auf Autos an. Dort gibt es konstruktiv überhaupt keine Geschwindigkeitsbegrenzung. Würde das Parlament ernsthaft vorschlagen, deshalb neue Nutzungsauflagen für alle Autofahrenden einzuführen? Das Argument wäre dasselbe.
3️⃣ Wenn Tuning das Problem ist, dann ist die Antwort konsequente Kontrolle und Sanktionierung von manipulierten Fahrzeugen – nicht Bürokratie für alle Nutzenden. Das ist der Unterschied zwischen gezielter Massnahme und politischem Aktionismus.
2018 stimmten 74 Prozent der Bevölkerung für die Velomobilität. Der Bund hat sich verpflichtet, die Velokilometer bis 2035 zu verdoppeln. Die Vorstösse, die derzeit in Bern kursieren, gehen in die exakt entgegengesetzte Richtung.
Ein Tipp für die Parlamentarier: Es gäbe Möglichkeiten, die tatsächlich griffig für diese Trendfahrzeuge wirken. Zwei Vorschläge: Verpflichtende Parkzonen (scheitert oft schon daran, dass es keine nationale Markierung gibt) oder verpflichtende Fahrverbotszonen für Private (bspw. wie bei den Drohnen und perspektivisch autonome Fahrzeuge).
Welche dieser Massnahmen würde die Verkehrssicherheit tatsächlich erhöhen – und welche bloss den Aufwand?
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