War das ein Ausrutscher oder haben wir ein Systemproblem? 🗳️
Gestern haben die Stimmberechtigten im Kanton Zürich zwei Instrumente abgelehnt, die direkt auf die drängendsten Anliegen der Stadtbevölkerung zielen: die Mobilitätsinitiative nimmt den Städten Zürich und Winterthur die Hoheit über Tempo 30 auf Hauptstrassen, das Vorkaufsrecht für Gemeinden bei Grundstücken wurde ebenfalls deutlich verworfen.
Das Resultat zeigt ein demokratisches Dilemma: Menschen, die von einer Massnahme kaum betroffen wären, stimmen über Lösungen ab, die andere dringend brauchen:
➡️ Die Stadtbevölkerung lebt mit übermässigem Strassenlärm und gefährlichen Verkehrsverhältnissen. Tempo 30 ist die wirksamste und kostengünstigste Massnahme gegen Lärmbelastung, erhöht die Verkehrssicherheit und verbessert die Lebensqualität in dicht bebauten Quartieren.
➡️ Unter der Wohnungsnot leidet besonders die Stadtbevölkerung. Das kommunale Vorkaufsrecht hätte Gemeinden ein gezieltes Instrument gegeben, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wobei die Gemeinden erst die finanziellen Mittel aufbringen hätten müssen, damit überhaupt erst eine Wirkung erzielt worden wäre.
Besonders paradox: Viele der Gemeinden, die für die Tempo 30-Einschränkung in den Städten gestimmt haben, wollen bei sich bald Tempo 30 auf Hauptstrassen einführen.
Das Problem liegt tiefer als bei einzelnen Abstimmungen: Wenn die Agglomeration systematisch über städtische Lösungen für städtische Probleme entscheidet, verlieren Verkehrs- und Stadtplanung ihre wirksamsten Werkzeuge. Nicht weil die Argumente falsch wären, sondern weil die Betroffenheit geografisch ungleich verteilt ist.
Wie können wir dieses Dilemma lösen, ohne die demokratische Legitimation zu untergraben?
PS: In beiden Fällen werden auch die Gerichte in hängigen Verfahren noch ein Wort mitreden. Gut möglich, dass dann auch nochmals abgestimmt werden muss.
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